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- Note
timestamp: 25.10.2025 - 10:46
title: APR - Note
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# APR - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Zitieren bsp. APR, Art. 2 I iVm Art 1 I GG

> ([[VL_Medienrecht_Handout_1_Theissen.pdf#page=1&selection=38,0,48,30&color=important|VL_Medienrecht_Handout_1_Theissen, p.1]])
> Artikel 2 GG (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

- Schutz der ungehinderten Entwicklung und Entfaltung eines Menschen / Schutz der engen Persönlichkeitssphären / Ermöglichung des Rückzuges der Person
- Recht des Menschen, selbst zu entscheiden *ob* & *wie* Leben in die Öffentlichkeit getragen wird
- BVerfGE 54, 148, 155 - Eppler
- **Prinzip der Selbstöffnung**
- Recht auf Selbstbestimmung

### Untergruppen
1. Schutz der Individual-, Privat- & Intimsphäre
2. Recht am geschriebenen Wort
3. Recht am gesprochenen Wort
4. Schutz gegen Entstellen und Unterschieben von Äußerungen
5. Recht der persönlichen Ehre
6. Recht am Bild
7. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
8. Recht auf Vertraulichkeit & Integrität informationstechnischer Systeme
9. Telekommunikationsgeheimnis

### Eingriff
- Speicherung von Daten

**Sphärentheorie**: Wie Schwerwiegend ist der Eingriff?
*BGH*:
- Individualsphäre/Öffentlichkeitssphäre
#### Intimsphäre
:LiArrowRight: letzter Unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit, ist der öffentlichen Gewalt entzogen
**Eingriff ist niemals gerechtfertigt** & **Keine Abwägung mit Interessen der Öffentlichkeit**

#### Privatsphäre
- Schutz der häuslichen und familiären Sphäre und des sonstigen Privatlebens
- Auch an öffentlichen Orten, wenn deutlich örtliche Abgeschiedenheit gesucht wird!
- Eingriff: grds. nicht gerechtfertigt, aber *Äbwägung* mit anderen *GR möglich*

#### Öffentlichkeitsphäre
- Selbsbestimmungsrecht des Einzelnen in der Öffentlichkeit
- Ansehen des Einzelnen/Persönliche Eigenart des Einzelnen in der Gesellschaft muss geschützt werden
- APR verbietet schwerwiegende Eingriffe: **Stigmatisierung(!)**

#### Rechtswidrigkeit
:LiArrowRight: Güter- & Interessenabwägung

### Schranken Art 2 I GG
- Verfassungsmäßige Ordnung
- Rechte anderer
- Sittengesetz

### Xavier Naidoo vs. Fachreferentin
Klage: Unterlassung der Äußerung
Bezeichnung als Antisemit
Hat Recht bekommen da es eine Prangerwirkung hatte
:LiArrowRight: Eingriff in Sozialsphäre

BVerfG:
- Sinndeutung "Naidoo = Antisemit" fernliegend
- Aussage "das ist strukturell nachweisbar" muss nicht belegt werden, da keine Tatsachenbehauptung
- Argument Falsch: Aussage 

# KUG
## § 22 KUG :LiArrowRight: Grundsatz des Einwilligungserfordernis
> ([[VL_Medienrecht_Handout_2_Theissen.pdf#page=1&selection=20,0,27,64&color=important|VL_Medienrecht_Handout_2_Theissen, p.1]])
> § 22 KUG [Recht am eigenen Bilde] Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. …. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten.

## § 23 KUG :LiArrowRight: Ausnahmen zum Einwilligungserfordernis
> ([[VL_Medienrecht_Handout_2_Theissen.pdf#page=1&selection=29,0,59,34&color=important|VL_Medienrecht_Handout_2_Theissen, p.1]])
> § 23 KUG [Ausnahmen zu § 22]
> 
> (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

§23 I Nr. 1 KUG
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
- Fragen von allgemeinen gesellschaftlichen Interesse (Auch Unterhaltung) :LiArrowRightFromLine: *Informations Interesse*
- Medien dürfen nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden
- Begriff weit zu verstehen
- Je größer der Informationswert der Abbildung je stärker tritt Schutzinteresse des Abgebildeten zurück
**Abwägungskriterien**:
- Informationswert der Abbildung?
- Sachbezogene
- Person öff. Interesses oder Privatperson

§23 I Nr. 2 KUG
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
Beiwerk:
- Örtlichkeit steht im Vordergrund
- Unterordnung der Personenabbildung

§23 I Nr. 3 KUG
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
- Ansammlungen von Menschen
- Kollektiver Will etwas gemeinsam zu tun 
- In der Öffentlichkeit wahrnehmbar
Versammlungen: 
- Demonstrationen
- Karnevalsumzüge
- Sportveranstaltung
- Größeren Tagungen
- Konzerten
Gestaltung:
- Abbildung der Menschensammlung steht im Vordergrund
- unschädlich = nicht relevant
- Abbildung einzelner Personen umstritten
	- Räumlich exponiert
	- Verhalten exponiert
	
§23 I Nr. 4 KUG
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

## Gegenläufig berechtigtes Interesse
> (2) Die *Befugnis* erstreckt sich jedoch *nicht* auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein *berechtigtes Interesse des Abgebildeten* oder, *falls* dieser *verstorben* ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Veröffentlichung verboten wenn Berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt.

Bildnis darf nur mit Einwilligung des Betroffenen verbreitet & öffentlich zur Schau gestellt werden.

**Unklar**: Anfertigung vom Bildnis?
**Bildnis**: Merkmale einer Person, die Einzigartigkeit vorraussetzen

Weiterverbreiten = Vervielfältigungsstücke: Gefahr der nicht mehr kontrollierbaren Kenntnisnahme

Öffentliche Zurschaustellung = Sichtbarmachung des Bildnisses ggü. nicht begrenzter Öffentlichkeit








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