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title: Base - Note
short_desc: Base Note for Medienrecht
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  - Note
  - Semester
  - Uni
timestamp: 24.10.2025 - 13:13
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>[!info] 

# Formulierungen
Schwammig = Unbestimmt
P. = Problem
RF = Rechtfertigung
# Notes
Grundrechte (GG) ≠ einfaches Recht
Grundrecht steht über allen anderen Rechten

**Gesetz**: Sammlung von Rechtsnormen :LiBook:

Jede Rechtsnorm hat eine *Wenn-Dann-Strucktur*
- **Tatbestand** (Wenn-Teil)
- **Rechtsfolge** (Dann-Teil)

Tatbestand :LiArrowRight: Rechtsfolge

Lebenssachverhalt: Jedes alltäglich Rechtliche Problem z.b. "Stehlen aus Supermarkt" :LiArrowRight: Anspruchsvorraussetzung

Person A muss X und Y sowie Z erfüllen :LiArrowRight: Rechtsfolge tritt ein.

# Artikel 5 GG
> ([[VL_Medienrecht_Handout_1_Theissen.pdf#page=2&selection=2,0,59,30&color=important|VL_Medienrecht_Handout_1_Theissen, p.2]])
>**Meinungsfreiheit**
>(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten 

Was wird geschützt? (sachlicher Schutzbereich):
1. **Meinung = Werturteil**: Die Richtigkeit der Äußerung ist Sache der persönlichen Überzeugung
2. **Tatsachenäußerungen**: Beweis zugängliche Umstände
	-> Jede Meinung beruht auf einer Tatsache
3. **Negative Meinungsäußerung**: Meinung nicht zu äußern

*Katzen existieren (Tatsache) :LiArrowRight: Katzen sind süß. (Werturteil)*

Was wird nicht geschützt?: 
1. Unwahre Tatsachen Behauptungen
2. Schmähkritik ≠ herabsetzende Äußerung

**Eingriff**: Jede Staatliche Maßnahme, die die Ausübung der Meinungsfreiheit behindert.

**Rechtfertigung des Eingriffes**: Schranken gem. Art 5 II GG

>**Informationsfreiheit**
>und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 

:LiArrowRight: Vorraussetzung für die Meinungsbildung

- **Quelle**: jeder denkbare Träger von Informationen
- **allgemein zugänglich**: *geeignet* und *bestimmt* für die Allgemeinheit, Informationen zu verschaffen. 
- **sich unterrichten**: Jede Form der Kenntnisnahme

>**Pressefreiheit**
>Die Pressefreiheit und 

>**Rundfunkfreiheit**
>die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und 

>**Filmfreiheit**
>Film werden gewährleistet. 

>**Zensurfreiheit**
>*Eine Zensur findet nicht statt.*
>- **Vorzensur** nicht zulässig
>- **Nachzensur** im Zweigel möglich (Keine erneute Veröffentlichung)


**Schrankentrias**:
>(2) Diese Rechte finden ihre *Schranken* in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,

Ein *Allgemeines Gesetzt* ist eine Rechtsnorm die keine bestimmte Meinung verbietet. *Unwahre Tatsachenbehauptungen* 

"Holocaust war nicht so schlimm" :LiArrowRight: Tatsachen Äußerung: "Holocaust existiert / hat Stattgefunden"

Bsp: Wohngebiet, Nachts 2h, Megafon "Meinungsäußerung"

**Jugendschutz**
>den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend

**Schutz der Ehre**:
>und in dem Recht der persönlichen Ehre.



>(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
>Artikel 19 GG (1) … (2) … (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
> 
>(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.



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