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Semester/WiSe 2526/Medienrecht/Base.md

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+title: Base - Note
+short_desc: Base Note for Medienrecht
+tags:
+  - Note
+  - Semester
+  - Uni
+timestamp: 24.10.2025 - 13:13
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+public: true
+update: true
+editor: markdown
+uuid: "1761304437779"
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+>[!info] 
+
+# Formulierungen
+Schwammig = Unbestimmt
+P. = Problem
+RF = Rechtfertigung
+# Notes
+Grundrechte (GG) ≠ einfaches Recht
+Grundrecht steht über allen anderen Rechten
+
+**Gesetz**: Sammlung von Rechtsnormen :LiBook:
+
+Jede Rechtsnorm hat eine *Wenn-Dann-Strucktur*
+- **Tatbestand** (Wenn-Teil)
+- **Rechtsfolge** (Dann-Teil)
+
+Tatbestand :LiArrowRight: Rechtsfolge
+
+Lebenssachverhalt: Jedes alltäglich Rechtliche Problem z.b. "Stehlen aus Supermarkt" :LiArrowRight: Anspruchsvorraussetzung
+
+Person A muss X und Y sowie Z erfüllen :LiArrowRight: Rechtsfolge tritt ein.
+
+# Artikel 5 GG
+> ([[VL_Medienrecht_Handout_1_Theissen.pdf#page=2&selection=2,0,59,30&color=important|VL_Medienrecht_Handout_1_Theissen, p.2]])
+>**Meinungsfreiheit**
+>(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten 
+
+Was wird geschützt? (sachlicher Schutzbereich):
+1. **Meinung = Werturteil**: Die Richtigkeit der Äußerung ist Sache der persönlichen Überzeugung
+2. **Tatsachenäußerungen**: Beweis zugängliche Umstände
+	-> Jede Meinung beruht auf einer Tatsache
+3. **Negative Meinungsäußerung**: Meinung nicht zu äußern
+
+*Katzen existieren (Tatsache) :LiArrowRight: Katzen sind süß. (Werturteil)*
+
+Was wird nicht geschützt?: 
+1. Unwahre Tatsachen Behauptungen
+2. Schmähkritik ≠ herabsetzende Äußerung
+
+**Eingriff**: Jede Staatliche Maßnahme, die die Ausübung der Meinungsfreiheit behindert.
+
+**Rechtfertigung des Eingriffes**: Schranken gem. Art 5 II GG
+
+>**Informationsfreiheit**
+>und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 
+
+:LiArrowRight: Vorraussetzung für die Meinungsbildung
+
+- **Quelle**: jeder denkbare Träger von Informationen
+- **allgemein zugänglich**: *geeignet* und *bestimmt* für die Allgemeinheit, Informationen zu verschaffen. 
+- **sich unterrichten**: Jede Form der Kenntnisnahme
+
+>**Pressefreiheit**
+>Die Pressefreiheit und 
+
+>**Rundfunkfreiheit**
+>die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und 
+
+>**Filmfreiheit**
+>Film werden gewährleistet. 
+
+>**Zensurfreiheit**
+>*Eine Zensur findet nicht statt.*
+>- **Vorzensur** nicht zulässig
+>- **Nachzensur** im Zweigel möglich (Keine erneute Veröffentlichung)
+
+
+**Schrankentrias**:
+>(2) Diese Rechte finden ihre *Schranken* in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
+
+Ein *Allgemeines Gesetzt* ist eine Rechtsnorm die keine bestimmte Meinung verbietet. *Unwahre Tatsachenbehauptungen* 
+
+"Holocaust war nicht so schlimm" :LiArrowRight: Tatsachen Äußerung: "Holocaust existiert / hat Stattgefunden"
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+Bsp: Wohngebiet, Nachts 2h, Megafon "Meinungsäußerung"
+
+**Jugendschutz**
+>den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend
+
+**Schutz der Ehre**:
+>und in dem Recht der persönlichen Ehre.
+
+
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+>(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
+>Artikel 19 GG (1) … (2) … (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
+> 
+>(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
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