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Semester/WiSe 2526/Medienrecht/Allgemeines Persönlichkeitsrecht.md

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+---
+title: "APR - Note"
+short_desc:
+tags:
+  - Note
+timestamp: "25.10.2025 - 10:46"
+path:
+public: true
+update: true
+editor: markdown
+uuid: "1761381978336"
+---
+# APR - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
+
+Zitieren bsp. APR, Art. 2 I iVm Art 1 I GG
+
+> ([[VL_Medienrecht_Handout_1_Theissen.pdf#page=1&selection=38,0,48,30&color=important|VL_Medienrecht_Handout_1_Theissen, p.1]])
+> Artikel 2 GG (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
+
+- Schutz der ungehinderten Entwicklung und Entfaltung eines Menschen / Schutz der engen Persönlichkeitssphären / Ermöglichung des Rückzuges der Person
+- Recht des Menschen, selbst zu entscheiden *ob* & *wie* Leben in die Öffentlichkeit getragen wird
+- BVerfGE 54, 148, 155 - Eppler
+- **Prinzip der Selbstöffnung**
+- Recht auf Selbstbestimmung
+
+### Untergruppen
+1. Schutz der Individual-, Privat- & Intimsphäre
+2. Recht am geschriebenen Wort
+3. Recht am gesprochenen Wort
+4. Schutz gegen Entstellen und Unterschieben von Äußerungen
+5. Recht der persönlichen Ehre
+6. Recht am Bild
+7. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
+8. Recht auf Vertraulichkeit & Integrität informationstechnischer Systeme
+9. Telekommunikationsgeheimnis
+
+### Eingriff
+- Speicherung von Daten
+
+**Sphärentheorie**: Wie Schwerwiegend ist der Eingriff?
+*BGH*:
+- Individualsphäre/Öffentlichkeitssphäre
+#### Intimsphäre
+:LiArrowRight: letzter Unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit, ist der öffentlichen Gewalt entzogen
+**Eingriff ist niemals gerechtfertigt** & **Keine Abwägung mit Interessen der Öffentlichkeit**
+
+#### Privatsphäre
+- Schutz der häuslichen und familiären Sphäre und des sonstigen Privatlebens
+- Auch an öffentlichen Orten, wenn deutlich örtliche Abgeschiedenheit gesucht wird!
+- Eingriff: grds. nicht gerechtfertigt, aber *Äbwägung* mit anderen *GR möglich*
+
+#### Öffentlichkeitsphäre
+- Selbsbestimmungsrecht des Einzelnen in der Öffentlichkeit
+- Ansehen des Einzelnen/Persönliche Eigenart des Einzelnen in der Gesellschaft muss geschützt werden
+- APR verbietet schwerwiegende Eingriffe: **Stigmatisierung(!)**
+
+#### Rechtswidrigkeit
+:LiArrowRight: Güter- & Interessenabwägung
+
+### Schranken Art 2 I GG
+- Verfassungsmäßige Ordnung
+- Rechte anderer
+- Sittengesetz
+
+### Xavier Naidoo vs. Fachreferentin
+Klage: Unterlassung der Äußerung
+Bezeichnung als Antisemit
+Hat Recht bekommen da es eine Prangerwirkung hatte
+:LiArrowRight: Eingriff in Sozialsphäre
+
+BVerfG:
+- Sinndeutung "Naidoo = Antisemit" fernliegend
+- Aussage "das ist strukturell nachweisbar" muss nicht belegt werden, da keine Tatsachenbehauptung
+- Argument Falsch: Aussage 
+
+# KUG
+## § 22 KUG :LiArrowRight: Grundsatz des Einwilligungserfordernis
+> ([[VL_Medienrecht_Handout_2_Theissen.pdf#page=1&selection=20,0,27,64&color=important|VL_Medienrecht_Handout_2_Theissen, p.1]])
+> § 22 KUG [Recht am eigenen Bilde] Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. …. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten.
+
+## § 23 KUG :LiArrowRight: Ausnahmen zum Einwilligungserfordernis
+> ([[VL_Medienrecht_Handout_2_Theissen.pdf#page=1&selection=29,0,59,34&color=important|VL_Medienrecht_Handout_2_Theissen, p.1]])
+> § 23 KUG [Ausnahmen zu § 22]
+> 
+> (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
+
+§23 I Nr. 1 KUG
+1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
+- Fragen von allgemeinen gesellschaftlichen Interesse (Auch Unterhaltung) :LiArrowRightFromLine: *Informations Interesse*
+- Medien dürfen nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden
+- Begriff weit zu verstehen
+- Je größer der Informationswert der Abbildung je stärker tritt Schutzinteresse des Abgebildeten zurück
+**Abwägungskriterien**:
+- Informationswert der Abbildung?
+- Sachbezogene
+- Person öff. Interesses oder Privatperson
+
+§23 I Nr. 2 KUG
+2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
+Beiwerk:
+- Örtlichkeit steht im Vordergrund
+- Unterordnung der Personenabbildung
+
+§23 I Nr. 3 KUG
+3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
+- Ansammlungen von Menschen
+- Kollektiver Will etwas gemeinsam zu tun 
+- In der Öffentlichkeit wahrnehmbar
+Versammlungen: 
+- Demonstrationen
+- Karnevalsumzüge
+- Sportveranstaltung
+- Größeren Tagungen
+- Konzerten
+Gestaltung:
+- Abbildung der Menschensammlung steht im Vordergrund
+- unschädlich = nicht relevant
+- Abbildung einzelner Personen umstritten
+	- Räumlich exponiert
+	- Verhalten exponiert
+	
+§23 I Nr. 4 KUG
+4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
+
+## Gegenläufig berechtigtes Interesse
+> (2) Die *Befugnis* erstreckt sich jedoch *nicht* auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein *berechtigtes Interesse des Abgebildeten* oder, *falls* dieser *verstorben* ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
+
+Veröffentlichung verboten wenn Berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt.
+
+Bildnis darf nur mit Einwilligung des Betroffenen verbreitet & öffentlich zur Schau gestellt werden.
+
+**Unklar**: Anfertigung vom Bildnis?
+**Bildnis**: Merkmale einer Person, die Einzigartigkeit vorraussetzen
+
+Weiterverbreiten = Vervielfältigungsstücke: Gefahr der nicht mehr kontrollierbaren Kenntnisnahme
+
+Öffentliche Zurschaustellung = Sichtbarmachung des Bildnisses ggü. nicht begrenzter Öffentlichkeit
+
+
+
+
+
+
+
+
+---

Semester/WiSe 2526/Medienrecht/Base.md

@@ -16,8 +16,16 @@ uuid: "1761304437779"
 
 # Formulierungen
 Schwammig = Unbestimmt
+Norm einschlägig
+Einzelfallabhängig
 P. = Problem
 RF = Rechtfertigung
+LG = LandesGericht
+OLG = OberLandesGericht
+
+# Rechte
+Deutsche Rechte = Versammlungsfreiheit
+Jedermannsrechte = GG
 # Notes
 Grundrechte (GG) ≠ einfaches Recht
 Grundrecht steht über allen anderen Rechten
@@ -35,6 +43,8 @@ Lebenssachverhalt: Jedes alltäglich Rechtliche Problem z.b. "Stehlen aus Superm
 Person A muss X und Y sowie Z erfüllen :LiArrowRight: Rechtsfolge tritt ein.
 
 # Artikel 5 GG
+Sind auf alle natürlichen, wie juristischen Personen anwendbar.
+
 > ([[VL_Medienrecht_Handout_1_Theissen.pdf#page=2&selection=2,0,59,30&color=important|VL_Medienrecht_Handout_1_Theissen, p.2]])
 >**Meinungsfreiheit**
 >(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten 
@@ -67,9 +77,15 @@ Was wird nicht geschützt?:
 >**Pressefreiheit**
 >Die Pressefreiheit und 
 
+Alle im Pressewesen sind geschützt (Verein, Journalistische Institutionen, etc.) & Alle mit der Presse zusammenhängenden Tätigkeiten.
+:LiArrowRight: *Keine Niveaukontrolle*
+
 >**Rundfunkfreiheit**
 >die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und 
 
+Merkmal **für die Allgemeinheit**:
+- Kein individueller bestimmbarer Personenkreis
+
 >**Filmfreiheit**
 >Film werden gewährleistet. 
 
@@ -82,7 +98,7 @@ Was wird nicht geschützt?:
 **Schrankentrias**:
 >(2) Diese Rechte finden ihre *Schranken* in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
 
-Ein *Allgemeines Gesetzt* ist eine Rechtsnorm die keine bestimmte Meinung verbietet. *Unwahre Tatsachenbehauptungen* 
+Ein *Allgemeines Gesetz* ist eine Rechtsnorm die keine bestimmte Meinung verbietet. *Unwahre Tatsachenbehauptungen* 
 
 "Holocaust war nicht so schlimm" :LiArrowRight: Tatsachen Äußerung: "Holocaust existiert / hat Stattgefunden"
 
@@ -95,12 +111,10 @@ Bsp: Wohngebiet, Nachts 2h, Megafon "Meinungsäußerung"
 >und in dem Recht der persönlichen Ehre.
 
 
-
 >(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
 >Artikel 19 GG (1) … (2) … (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
 > 
 >(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
 
 
-
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+---

Semester/WiSe 2526/Medienrecht/Medienrechtliche Ansprüche im Zivilrecht.md

@@ -0,0 +1,41 @@
+---
+title: "Medienrechtliche Ansprüche im Zivilrecht - Note"
+short_desc:
+tags:
+  - Note
+timestamp: "25.10.2025 - 13:49"
+path:
+public: true
+update: true
+editor: markdown
+uuid: "1761392946000"
+---
+# Überblick
+1. Gegendarstellung
+:LiArrowRight: Sachverhaltsversion des Betroffenen wird veröffentlicht
+2. Unterlassungsanspruch
+:LiArrowRight: Verbot der *erneuten* Verbreitung
+Bestimmte Tatsachenbehauptung darf nicht vom Schädiger verbreitet werden
+3. Berichtigung
+Falsche Tatsachenbehauptung muss widerrufen werden
+4. Schadensersatz - Schadensausgleich in Geld
+:LiArrowRight: Vorraussetzung: konkret bezifferbarer Schaden; z.B. fiktive Lizenzgebühr
+5. Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherun
+6. Geldentschädigung
+:LiArrowRight: Voraussetzung: schwerwiegende + schuldhaft Verletzung des APR
+:LiArrowRight: Genugtuungsfunktion
+
+Ein Unterlassungsanspruch kann nur gegen eine unrichtige, Ursprünglich richtige, Richtige (bei Intimssphäre) Tatsachenbehauptung geltend gemacht werden.
+
+# Berichtigungsanspruch
+Beseitigung der noch andauernden 
+"Härteste Schwert des Medienrechts"
+Immer in Einzelfallentscheidungen
+
+Rechtsgut (APR) muss verletzt sein
+- Widerruf
+- Richtigstellung
+- Ergänzung
+
+
+---

Semester/WiSe 2526/Regieren in Deutschland/Base.md

@@ -0,0 +1,22 @@
+---
+title: "Base - Note"
+short_desc:
+tags:
+  - Note
+timestamp: "04.11.2025 - 10:08"
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+public: true
+update: true
+editor: markdown
+uuid: "1762247339336"
+---
+[[RiD_2025_-_01_-_Begrüßung_+_Formalia.pdf|1. Sitzung]]
+[[Pflichttext_Grotz,_Schroeder_2021_-_Das_Grundgesetz_-_der_konstitutionelle_Rahmen.pdf|2. Sitzung]]
+[[Pflichttext_Naßmacher_2023_-_Vom_Zweieinhalb-_zum_Sechs-Parteien-System.pdf|3. Sitzung]]
+[[Pflichttext_Gaiser_et_al._2016_-_Jugend_und_politische_Partizipation_in_Deutschland_und_Europa.pdf|4. Sitzung]]
+[[Pflichttext_Hornung_Bandelow_Lobbyismus_in_der_Gesundheitspolitik.pdf|5. Sitzung]]
+
+# Tasks
+- [ ] Task1 
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